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OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- nbs-partners.de (Kurzinformation)
Briefwerbung
- ddv.de (Kurzinformation)
Datenschutz im Dialogmarketing: Interessenabwägung als rechtliche Basis
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 25.02.2022 - 17 O 807/21
- OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Nach der Wertung der deutschen Rechtsordnung stellt die Versendung elektronischer Nachrichten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung vielmehr eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG), während die Zusendung eines Briefes mit einer sofort als Werbung erkennbaren Botschaft als zulässig bewertet wird (BGH…, Urteil vom 30. April 1992 I ZR 287/90, juris Rn. 14 Briefwerbung; BGH, Urteil vom 3. März 2011 I ZR 167/09, juris Rn. 19 Kreditkartenübersendung). - BGH, 30.04.1992 - I ZR 287/90
Briefkastenwerbung - Briefkastenwerbung
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Nach der Wertung der deutschen Rechtsordnung stellt die Versendung elektronischer Nachrichten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung vielmehr eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG), während die Zusendung eines Briefes mit einer sofort als Werbung erkennbaren Botschaft als zulässig bewertet wird (BGH, Urteil vom 30. April 1992 I ZR 287/90, juris Rn. 14 Briefwerbung; BGH…, Urteil vom 3. März 2011 I ZR 167/09, juris Rn. 19 Kreditkartenübersendung). - EuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Es muss vielmehr festgestellt werden, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 C-300/21, Rn. 42, 51).
- EuGH, 04.07.2023 - C-252/21
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Zwar sollen personenbezogene Daten nicht verarbeitet werden, wenn der Zweck der Verarbeitung in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen eingreifen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 C-252/21, Rn. 108). - EuGH, 14.12.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Dieser Vortrag genügt nicht für die Darlegung eines Schadens, denn es muss festgestellt werden können, ob die Befürchtung einer künftigen missbräuchlichen Datenverwendung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 C-340/21, Rn. 85). - OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Unter dem Begriff der berechtigten Interessen sind vielmehr sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen Interessen zu verstehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2021 11 LA 16/20, juris Rn. 16), die auch außerhalb oder im Vorfeld einer Kundenbeziehung liegen können. - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
Auf die Frage, ob eine unvollständige Auskunft überhaupt zu einem Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 DS-GVO führen kann, kommt es nicht mehr an (zum Streitstand: OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 4 U 20/23, juris Rn. 381 ff.). - LG Stuttgart, 25.02.2022 - 17 O 807/21
Personalisierte Briefwerbung auch nach DSGVO ausdrücklich erlaubt = kein …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22
17 O 807/21 LG Stuttgart.